{"id":902,"date":"2014-08-07T15:56:37","date_gmt":"2014-08-07T15:56:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.becker.w15l.t4n.io\/charterlift\/?page_id=902"},"modified":"2020-07-19T20:28:13","modified_gmt":"2020-07-19T18:28:13","slug":"allgemeine-mietvertragsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.becker.w15l.t4n.io\/charterlift\/allgemeine-mietvertragsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Mietvertragsbedingungen"},"content":{"rendered":"

f\u00fcr die Vermietung von Baumaschinen, Bauger\u00e4ten und Industriemaschinen <\/strong><\/h4>\n\n1. Allgemeines – Geltungsbereich<\/strong>\n\n
    \n
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten f\u00fcr alle Angebote und Mietvertr\u00e4ge zur Vermietung von Baumaschinen, Bauger\u00e4ten und Industriemaschinen; Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/li>\n
  2. Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter.<\/li>\n
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung des Vermieters ma\u00dfgebend.<\/li>\n
  4. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegen\u00fcber dem Vermieter abzugeben sind, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n
  5. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.<\/li>\n
  6. Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber einem Unternehmer, einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n2. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter<\/strong>\n\n
      \n
    1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand f\u00fcr die vereinbarte Mietzeit in Miete zu \u00fcberlassen.<\/li>\n
    2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgem\u00e4\u00df einzusetzen, insbesondere die einschl\u00e4gigen Unfallverh\u00fctungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Stra\u00dfenver\u00adkehrsvorschriften, insbesondere auch bez\u00fcglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgf\u00e4ltig zu beachten, die Miete vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgem\u00e4\u00df zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit ges\u00e4ubert und voll getankt zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n
    3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverz\u00fcglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.<\/li>\n<\/ol>\n\n3. \u00dcberlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters<\/strong>\n\n
        \n
      1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsf\u00e4higem und voll ge\u00adtanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu \u00fcberlassen.<\/li>\n
      2. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der \u00dcberlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entsch\u00e4digung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrl\u00e4ssig\u00adkeit die vom Vermieter zu leistende Entsch\u00e4digung f\u00fcr jeden Arbeitstag begrenzt auf h\u00f6chstens den Betrag des t\u00e4glichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiter\u00adhin in Verzug befindet.<\/li>\n
      3. Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verf\u00fcgung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n4. M\u00e4ngel bei \u00dcberlassung des Mietgegenstandes<\/strong>\n\n
          \n
        1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige M\u00e4ngel zu r\u00fcgen. Die Kosten einer Untersuchung tr\u00e4gt der Mieter.<\/li>\n
        2. Bei \u00dcberlassung erkennbare M\u00e4ngel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigen, k\u00f6nnen nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn sie nicht unverz\u00fcglich nach Untersuchung schriftlich gegen\u00fcber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei \u00dcberlassung vorhandene M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich anzuzei\u00adgen.<\/li>\n
        3. Der Vermieter hat rechtzeitig ger\u00fcgte M\u00e4ngel, die bei \u00dcberlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann tr\u00e4gt er die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verf\u00fcgung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungs\u00adpflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeintr\u00e4chti\u00adgungen des Mietge\u00adgen\u00adstan\u00addes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufgehoben ist. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.<\/li>\n
        4. L\u00e4sst der Vermieter eine ihm gegen\u00fcber gesetzte angemessene Nachfrist f\u00fcr die Beseitigung eines bei der \u00dcberlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein R\u00fccktrittsrecht. Das R\u00fccktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonsti\u00adgen F\u00e4llen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der \u00dcberlassung vorhande\u00adnen Man\u00adgels durch den Vermieter.<\/li>\n<\/ol>\n\n5. Haftungsbegrenzung des Vermieters<\/strong>\n\n
            \n
          1. Weitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, k\u00f6nnen vom Mieter nur geltend gemacht werden bei\n
              \n
            • einer vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;<\/li>\n
            • einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Vermieters;<\/li>\n
            • der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;<\/li>\n
            • Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcl\u00adlungsgehilfen des Vermieters beruhen;<\/li>\n
            • falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personensch\u00e4den oder Sach\u00adsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden haftet.<\/li>\n<\/ul>\nIm \u00dcbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.\n<\/li>\n
            • Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge un\u00adterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsabschlu\u00df liegen\u00adden Vorschl\u00e4gen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – ins\u00adbesondere Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht ver\u00adtragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.3 und 4.4 sowie Ziffer 5.1 entsprechend.<\/li>\n<\/ol>\n\n6. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld<\/strong>\n\n
                \n
              1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden t\u00e4glich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der F\u00fcnf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochen\u00adendarbeiten, zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden und erschwerte Eins\u00e4tze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zus\u00e4tzlich berechnet.<\/li>\n
              2. Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/li>\n
              3. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen.<\/li>\n
              4. Das Recht, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder mit Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. \u00a0<\/li>\n
              5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines f\u00e4lligen Betrages l\u00e4nger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ank\u00fcndigung ohne Anru\u00adfung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu er\u00adm\u00f6glichen hat, abzuholen und dar\u00fcber anderweitig zu verf\u00fcgen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Anspr\u00fcche bleiben bestehen; jedoch werden die Betr\u00e4ge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Ver\u00admietung erzielt hat, nach Abzug der durch die R\u00fcckho\u00adlung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.<\/li>\n
              6. F\u00e4llige Betr\u00e4ge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines f\u00fcr Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Ei\u00adgen\u00adtumsvorbehaltes aufgenommen.<\/li>\n
              7. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.<\/li>\n
              8. Der Mieter tritt in H\u00f6he des vereinbarten Mietpreises, abz\u00fcglich erhaltener Kaution, seine Anspr\u00fcche gegen seinen Auftraggeber, f\u00fcr dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.<\/li>\n<\/ol>\n\n7. Stillliegeklausel<\/strong>\n\n
                  \n
                1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsst\u00e4tte, f\u00fcr die das Ger\u00e4t gemietet ist, infolge von Um\u00adst\u00e4nden, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z.B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, beh\u00f6rdliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.<\/li>\n
                2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verl\u00e4ngert.<\/li>\n
                3. Der Mieter hat f\u00fcr die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit ent\u00adsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitst\u00e4glichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handels\u00fcbli\u00adche Prozentsatz von 75 %.<\/li>\n
                4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederauf\u00adnahme dem Vermieter unverz\u00fcglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliege\u00adzeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n8. Unterhaltspflicht des Mieters<\/strong>\n\n
                    \n
                  1. Der Mieter ist verpflichtet,
                      \n
                    1. den Mietgegenstand vor \u00dcberbeanspruchung in jeder Weise zu sch\u00fctzen;<\/li>\n
                    2. die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuf\u00fchren;<\/li>\n
                    3. notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzuk\u00fcndigen und unverz\u00fcglich durch den Vermieter ausf\u00fchren zu lassen. Die Kosten tr\u00e4gt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorg\u00adfalt beachtet haben.<\/li>\n<\/ol><\/li>\n
                    4. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vor\u00adheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauf\u00adtragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersu\u00adchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung tr\u00e4gt der Vermieter.<\/li>\n<\/ol>\n\n9. Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal<\/strong>\n\n
                        \n
                      1. Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungsper\u00adsonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Sch\u00e4den, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgew\u00e4hlt hat. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Mieter die Haftung.<\/li>\n<\/ol>\n\n10. Beendigung der Mietzeit und R\u00fccklieferung des Mietgegenstandes<\/strong>\n\n
                          \n
                        1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte R\u00fccklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).<\/li>\n
                        2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbe\u00adtrieb\u00adnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsm\u00e4\u00dfigem Zustand auf dem Lager\u00adplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, fr\u00fche\u00adstens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; Ziff. 6.5 letzter Halbsatz gilt entspre\u00adchend.<\/li>\n
                        3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsf\u00e4higem, voll getanktem und gereinigtem Zustand zur\u00fcckzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; Ziff. 8.1 b) und c) gelten ent\u00adsprechend.<\/li>\n
                        4. Die R\u00fccklieferung hat w\u00e4hrend der normalen Gesch\u00e4ftszeit des Vermieters so rechtzei\u00adtig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ol>\n\n11. Verletzung der Unterhaltspflicht<\/strong>\n\n
                            \n
                          1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zur\u00fcckgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in H\u00f6he des Mietpreises als Entsch\u00e4digung bis zur Beendi\u00adgung der vertragswidrig unterlassenen Instandset\u00adzungsarbeiten.<\/li>\n
                          2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden M\u00e4ngel und Besch\u00e4digungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachpr\u00fcfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der M\u00e4ngel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in gesch\u00e4tzter H\u00f6he m\u00f6glichst vor Beginn der Instandsetzungs\u00adarbeiten auf\u00adzugeben.<\/li>\n
                          3. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe R\u00fccklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter aner\u00adkannt, wenn erkennbare M\u00e4ngel bei rechtzeitiger R\u00fccklieferung im Sinne von Ziff. 10.4 nicht unverz\u00fcglich und anderenfalls sowie bei sonstigen M\u00e4ngeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n12. Weitere Pflichten des Mieters<\/strong>\n\n
                              \n
                            1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder \u00fcberlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand ein\u00adr\u00e4umen.<\/li>\n
                            2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pf\u00e4ndung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unver\u00adz\u00fcg\u00adlich schriftlich und vorab m\u00fcndlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverz\u00fcglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.<\/li>\n
                            3. Der Mieter hat geeignete Ma\u00dfnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegen\u00adstandes zu treffen.<\/li>\n
                            4. Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unf\u00e4llen zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunf\u00e4llen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung) ist die Polizei hinzuzuziehen.<\/li>\n
                            5. Verst\u00f6\u00dft der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 12.1. bis 12.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n13. K\u00fcndigung<\/strong>\n\n
                                \n
                                1. \n
                                1. Der \u00fcber eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist f\u00fcr beide Ver\u00adtragspart\u00adner grunds\u00e4tzlich unk\u00fcndbar.<\/li>\n
                                2. Das gleiche gilt f\u00fcr die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit ei\u00adner Frist von einem Tag zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
                                3. Bei Mietvertr\u00e4gen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer betr\u00e4gt die K\u00fcndi\u00adgungsfrist\n
                                    \n
                                  • einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag<\/li>\n
                                  • zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche<\/li>\n
                                  • eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat<\/li>\n<\/ul>\nvereinbart ist.\n<\/li>\n<\/ol><\/li>\n
                                  • Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ank\u00fcndigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen
                                      \n
                                    1. im Falle von Ziff. 6.5;<\/li>\n
                                    2. wenn nach Vertragsabschlu\u00df f\u00fcr den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Mieters gef\u00e4hrdet wird;<\/li>\n
                                    3. wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;<\/li>\n
                                    4. in F\u00e4llen von Verst\u00f6\u00dfen gegen Ziff. 8.1.<\/li>\n<\/ol><\/li>\n
                                    5. Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 13.2 zustehenden K\u00fcndigungsrecht Gebrauch, findet Ziff. 6.5 in Verbindung mit den Ziffern 10 und 11 entsprechende Anwendung.<\/li>\n
                                    6. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ank\u00fcndigung ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndi\u00adgen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gr\u00fcnden l\u00e4ngerfristig nicht m\u00f6glich ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n14. Verlust des Mietgegenstandes<\/strong>\n\n
                                        \n
                                      1. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gr\u00fcnden unm\u00f6glich sein, die ihm nach Ziff. 10.3 obliegende Verpflichtung zur R\u00fcckgabe des Mietgegen\u00adstandes einzuhalten, so ist er zum Schadener\u00adsatz verpflichtet.<\/li>\n<\/ol>\n\n15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong>\n\n
                                          \n
                                        1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n
                                        2. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.<\/li>\n
                                        3. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters oder \u2013 nach seiner Wahl \u2013 der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das f\u00fcr den Mieter zust\u00e4ndige Gericht anrufen.<\/li>\n<\/ol>\n\n
                                          \nAGB Stand Juni 2012<\/em>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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